Abschaltung der OS-Plattform

Die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Online-Handel, die sogenannte OS-Plattform, wird zum 20.07.2025 abgeschaltet.

Die OS-Plattform wurde 2016 auf Grundlage der EU-Verordnung über die online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten im E-Commerce (ODR-Verordnung) von der EU-Kommission eingeführt und seither betrieben. Bestimmte Unternehmen sind verpflichtet, auf die OS-Plattform hinzuweisen und insbesondere auf ihrer Website und in ihren AGB einen Link zur Plattform bereitzustellen. Dagegen sind viele Unternehmen, insbesondere Online-Händler, nicht verpflichtet, an Streitschlichtungen, die über die OS-Plattform von Verbrauchern initiiert werden, teilzunehmen.

Da diese Plattform wenig genutzt und zudem als ineffektiv angesehen wird, hat sich die EU-Kommission dazu entschlossen, die ODR-Verordnung mit Wirkung zum 20.07.2025 aufzuheben und die OS-Plattform zeitgleich einzustellen. Bereits ab dem 20. März 2025 können keine neuen Beschwerden über die OS-Plattform eingereicht werden.

Welche Auswirkungen ergeben sich für betroffene Unternehmen?

Die (auch den Informationspflichten) zu Grunde liegende Verordnung erlischt ebenfalls mit Wirkung zum 20.07.2025.

  • Webseiten und Rechtstexte sind anzupassen: Hinweise und Links auf die OS-Plattform sind zum 20.07.2025 (bis dahin bleibt die Informationspflicht bestehen!) zu entfernen, dies betrifft insbesondere das Impressum, AGB und gegebenenfalls sonstige Informationstexte im Rahmen Ihrer Website oder Kundenkommunikation.
  • Verbraucherinformationen sind zu überprüfen: Stellen Sie sicher, dass die weiterhin geltenden Verpflichtungen zur Information von Verbrauchern über alternative Streitbeilegung, die auch nach dem 20.07.2025 für viele Unternehmen weiterhin bestehen, eingehalten werden.

Bei Fragen zu diesen Themen sowie zu allen anderen Fragestellungen im Zusammenhang mit E-Commerce stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.