{"id":3332,"date":"2024-03-04T09:20:41","date_gmt":"2024-03-04T08:20:41","guid":{"rendered":"https:\/\/fum-legal.advomatic-dev.de\/?p=3332"},"modified":"2026-02-19T14:39:45","modified_gmt":"2026-02-19T13:39:45","slug":"eugh-entscheidet-unternehmensverschulden-fuer-dsgvo-bussgeld-ausreichend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fum-legal.de\/de\/aktuelles\/eugh-entscheidet-unternehmensverschulden-fuer-dsgvo-bussgeld-ausreichend\/","title":{"rendered":"EuGH entscheidet: Unternehmensverschulden f\u00fcr DSGVO-Bu\u00dfgeld ausreichend"},"content":{"rendered":"\t\t
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Datenschutzverst\u00f6\u00dfe in Unternehmen k\u00f6nnen mit einer Geldbu\u00dfe geahndet werden. Dies auch dann, wenn kein Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters nachgewiesen werden kann. Vielmehr bleibt das Unternehmen auch dann zur Zahlung verpflichtet, wenn die juristische Person als solche \u2013 etwa aufgrund mangelnder Compliance \u2013 schuldhaft gehandelt hat.<\/p>\n\n

Der Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 05.12.2023, u.a.\u00a0 Az. C-807\/21 – Deutsche Wohnen) lag ein Bu\u00dfgeldverfahren gegen das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen SE, die seit 2021 zur Vonovia SE geh\u00f6rt zugrunde. Der Berliner Datenschutzbeauftragte hatte im Jahr 2020 ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von etwa 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen verh\u00e4ngt. Hintergrund war, dass personenbezogene Daten von Mietern l\u00e4nger als erforderlich gespeichert wurden.
Im Rahmen dieses Verfahrens wurden dem EuGH vom zust\u00e4ndigen Kammergericht in Berlin grundlegende Fragen zur Haftung von Unternehmen bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen, bei den das Fehlverhalten keiner konkreten Person im Unternehmen zugeordnet werden kann, zur Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n\n

Dieser hat nun entschieden, dass es f\u00fcr die Haftung eines Unternehmens f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen europ\u00e4isches Datenschutzrecht, anders als bei Ordnungswidrigkeiten nach deutschem Recht (OWiG), nicht erforderlich ist, dass ein Fehlverhalten eines konkreten einzelnen Mitarbeiters des betroffenen Unternehmens nachgewiesen werden kann. Vielmehr ist es \u2013 entsprechend den weiten kartellrechtlichen Haftungsvoraussetzungen \u2013 f\u00fcr eine entsprechende Sanktionierung eines Versto\u00dfes mit einem Bu\u00dfgeld ausreichend, wenn die verantwortliche juristische Person selbst, d. h. das Unternehmen, zumindest fahrl\u00e4ssig gehandelt hat.
Insoweit kommt es darauf an, ob die Mitarbeiter des Unternehmens in ihrer abstrakten Gesamtheit aufgrund der Organisation und der Compliance-Bem\u00fchungen des Unternehmens von den wesentlichen Tatsachen des Versto\u00dfes Kenntnis haben m\u00fcssten.<\/p>\n\n

Es bleibt nun den nationalen Gerichten \u00fcberlassen, den vom EuGH vorgegebenen weiten Haftungsrahmen im Einzelfall zu konkretisieren. Dieses Urteil sollte Unternehmen noch einmal Anlass geben, ihr Datenschutzmanagement sowie die Ma\u00dfnahmen zur Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeiter im Hinblick auf datenschutzrechtliche Vorgaben kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dies nicht zuletzt aufgrund des Umstandes, dass die H\u00f6he eines gegebenenfalls zu verh\u00e4ngenden Bu\u00dfgelds sich an der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit eines Unternehmens orientiert und im Falle einer Unternehmensgruppe nicht etwa auf das einzelne Unternehmen, sondern auf den Umsatz der gesamten Gruppe abzustellen ist.<\/p>\n\n

Bei Fragen zu allen datenschutzrechtlichen Themen steht Ihnen unsere Praxisgruppe Datenschutz gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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