Aktuelles
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz tritt am 28.06.2025 in Kraft
Am 28.06.2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in weiten Teilen in Kraft. Das Gesetz dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (European Accessibility Act – EAA). Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zu digitalen und technischen Angeboten zu ermöglichen.
Abschaltung der OS-Plattform
Die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Online-Handel, die sogenannte OS-Plattform, wird zum 20.07.2025 abgeschaltet.
Rechtliche Neuerungen für Unternehmen in 2025
2025 treten eine Reihe von gesetzlichen Änderungen bzw. Neuerungen in Kraft, die für Unternehmen von Bedeutung sind. Besonders im Fokus stehen die Einführung der verpflichtenden E-Rechnung und neue Regelungen durch das Bürokratieentlastungsgesetz.
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EuGH entscheidet: Unternehmensverschulden für DSGVO-Bußgeld ausreichend
Datenschutzverstöße in Unternehmen können mit einer Geldbuße geahndet werden. Dies auch dann, wenn kein Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters nachgewiesen werden kann. Vielmehr bleibt das Unternehmen auch dann zur Zahlung verpflichtet, wenn die juristische Person als solche – etwa aufgrund mangelnder Compliance – schuldhaft gehandelt hat.
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